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Die Anforderungen, die § 932 BGB stellt, sind dann erfüllt, wenn der Käufer ohne grobe Fahrlässigkeit vom Eigentum des verfügenden Minderjährigen ausgeht und die Einigung als solche als neutrales oder lediglich…
Streitstände im Zivilrecht
Im Zivilrecht ist schon so manches umstritten. Wir wollen im Folgenden nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die im Zivilrecht so auf Euch warten könnten. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände werden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
A
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Wenn ein Dritter das Grundstück eines Eigentümers durch unzulässige Immissionen oder eine sonstige rechtswidrige Einwirkung nachteilig verändert hat, stellt sich die Frage, ob der Eigentümer aus § 1004 I 1 BGB…
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Problematisch ist die Anwendung von § 1155 BGB wenn, es sich um eine gefälschte Abtretungserklärung und eine gefälschte öffentliche Beglaubigung handelt.
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Überblick: Streitig ist, ob auf den Fruchterwerb nach §§ 955, 957 BGB der § 935 BGB entsprechend anwendbar ist.
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Streitig ist, wie der Ausgleich zwischen Realsicherer und Bürge erfolgen soll, wenn beide die gleiche Verbindlichkeit absichern. Derjenige, der zuerst den Gläubiger befriedigt, könnte sich gegenüber dem anderen…
B
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Vor der Schuldrechtsreform 2002 entwickelte der BGH die sogenannte „Rentabilitätsvermutung“. Diese besagt, dass Aufwendungen stets als Nichterfüllungsschaden zu ersetzen sind, wenn sie sich als rentabel erweisen…
D
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Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bzw. der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch gem. § 906 II 2 BGB besteht, wenn eine vorherige Abwehr von Beeinträchtigungen an tatsächlichen Gründen scheitert.…
E
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Während sich im Falle des entschuldigten Überbaus die Gebäudeeinheit gegenüber der Einheit von Boden und Gebäude als stärkeres Band erweist und eine Duldung gem. § 912 I BGB gegeben ist, weshalb der Eigentümer…
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Fraglich ist, ob ein Eigentümerpfandrecht auch dann entsteht, wenn eine Hypothek eingetragen ist, aber keine gültige Einigung vorliegt.
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Dem Minderjährigen wird unentgeltlich ein Grundstück übertragen. Umstritten ist, ob es sich hierbei um ein rechtlich nachteiliges Geschäft handelt, welches der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf,…
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Grundsätzlich besteht, wie im Falle der Grundstücksschenkung an Minderjährige auch im Falle der Schenkung eines belasteten Grundstücks die Frage, ob insoweit von einem rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäft iSd…
F
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Problem: Es ist streitig, ob beim Rückerwerb des Nichtberechtigten vom gutgläubigen Erwerber das Eigentum automatisch an den Altberechtigten zurückfällt.
G
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Wird das gesetzliche Pfandrecht auch dann vom Werkunternehmer erworben, wenn die von ihm reparierte Sache dem Besteller nicht gehört, der Eigentümer aber den Besteller ermächtigt hatte, die erforderliche…
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Streitig ist die Frage, ob beim Stückkauf der § 434 V BGB (zuvor § 434 III 1. Alt. BGB) teleologisch reduziert wird, sodass dieser bei einem Stückkauf keine Anwendung findet. Bedeutsam ist diese Frage…
H
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Problem: Streitig ist die Frage, ob es einen Hersteller kraft Parteiwillens geben kann. Denn durch die Verarbeitung werden eine oder mehrere Sachen in eine neue Sache verwandelt, was grundsätzlich einen…
I
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Bei der Vereinbarung von AGB, insbesondere unter Unternehmern, kann es dazu kommen, dass beide Parteien ihre eigenen AGB einbringen wollen. Soweit diese übereinstimmen, besteht kein Problem. Doch sollten sich…
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Umstritten ist, ob ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn eine Person oder Sache nach dem Inhalt der Erklärung eine bestimmte Eigenschaft haben soll, die nicht mit der Eigenschaft…
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Streitig ist, ob eine Sache abhandenkommt, die der Besitzdiener mit Willen des Besitzherren erlangte, dann aber ohne dessen Erlaubnis an einen Dritten weitergibt.
K
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Fraglich ist, ob ein nichtiges Rechtsgeschäft, welches deshalb schon keine Rechtswirkungen entfaltet, zusätzlich angefochten werden kann. Die Anfechtung würde ebenfalls zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen…
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Es ist umstritten, ob eine Einschränkung der Anfechtbarkeit einer Vollmacht vorgenommen werden sollte, wenn der Bevollmächtigte aufgrund der Vollmacht bereits Rechtsgeschäfte für den Vertretenen vorgenommen hat…
L
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Angenommen eine Sache liegt in einem verschlossenen Raum und der Veräußerer oder Verpfänder händigt dem Erwerber oder dem Pfandnehmer nicht alle Schlüssel aus, sondern behält einen heimlich zurück. Dann stellt…
S
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Problem: Im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach § 904 S. 2 BGB stellt sich die Frage, ob in den Fällen der Nothilfe zugunsten Dritter den Einwirkenden oder den Begünstigten die Pflicht zum Schadensersatz trifft…
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Umstritten ist, ob das Ausstellen von Ware in einem Selbstbedienungsgeschäft bereits ein verbindliches Angebot an den Käufer darstellt oder dieser ein solches erst mit Vorlage an der Kasse selbst abgibt.
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Streitig ist, ob ein gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte überhaupt möglich ist.
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Bei einer Anscheinsvollmacht kennt der Vertretene das vollmachtlose Handeln des Vertreters nicht. Dabei ist dem Vertretenen vorzuwerfen, dass er das Verhalten des Vertreters hätte kennen können oder es…
T
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Können im Falle des gutgläubigen Erwerbs eine Hypothek und eine Forderung getrennt werden, sodass sie verschiedenen Personen zustehen? Diese Fragestellung betrifft sowohl Fälle, in denen eine forderungslose…
U
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Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und ein Dritter dieses Dulden nach Treu und Glauben so verstehen darf,…
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Problem: Existiert eine abgetretene Forderung und ist nur die Vormerkung selbst in der Person des Abtretenden nicht zur Entstehung gelangt, besteht hinsichtlich eines Zweiterwerbs der Vormerkung Uneinigkeit…
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Fraglich ist, nach welchen Vorschriften ein Schaden ersatzfähig ist, wenn beispielsweise der Verkäufer eine fehlerhafte Maschine liefert und durch die verzögerte Inbetriebnahme ein Betriebsausfallschaden im…
W
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Umstritten ist, wann der Zugang einer Willenserklärung vorliegt, wenn diese mithilfe eines Übergabeeinschreibens übermittelt wird, der Empfänger jedoch nicht anwesend ist und er daher einen…
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Grundsätzlich geht eine nicht verkörperte Willenserklärung gegenüber einem Anwesenden mit ihrer Abgabe wirksam zu. Es scheint jedoch fragwürdig, dies auch anzunehmen, wenn der Erklärungsempfänger beispielsweise…
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Fraglich ist, nach welchen Vorschriften ein Schaden ersatzfähig ist, wenn beispielsweise der Verkäufer eine fehlerhafte Maschine liefert und durch eine mangelbedingt verzögerte Inbetriebnahme der Maschine ein…
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Streitig ist, auf welche Pflichtverletzung sich das Vertretenmüssen beim Schadensersatz statt der Leistung beziehen muss (§§ 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 BGB).
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Es ist umstritten, ob zur Erfüllung einer Leistungspflicht das objektive Bewirken der Leistung genügt oder ob zusätzlich auch ein subjektives Tatbestandsmerkmal erforderlich ist.
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Eine insbesondere früher sowohl für die Theorie als auch für die Praxis relevante Streitigkeit ist die Thematik rund um die Regelung der Beweislastumkehr des § 477 BGB. Nicht zuletzt deshalb, weil diese Frage dem…
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Die Bestimmung des Anwendungsbereiches des § 119 II BGB ist umstritten. Es ist nicht deutlich, wann eine Eigenschaft als wesentlich gilt. Der Wortlaut des § 119 II BGB ist weit gefasst und erschwert eine…
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Es ist umstritten, wie mit einer Erklärung umzugehen ist, wenn dem Erklärenden das Bewusstsein fehlt, dass er eine verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärung abgibt.
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Die Frage ist, wie mit einer Willenserklärung zu verfahren ist, die vom Erklärenden nicht abgegeben worden ist, aber dennoch seinen Bereich verlässt. Dies geschieht meist versehentlich, also ohne Wissen und…
§
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Problem: Im Rahmen des gutgläubigen Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten nach §§ 932, 929 BGB ist streitig, ob es als Übergabe ausreicht, wenn der Besitz vom unmittelbaren Besitzer (der ein Dritter ist) auf…
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Unproblematisch ist die Tatsache, dass sich der Vortäter tatbestandlich nicht selbst we…
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Da sich mit dem 6. StrRG der Wortlaut des § 239 III Nr. 1 StGB geändert hat, ist nunmeh…
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Umstritten ist, ob die Tat noch frisch ist und der Täter somit „auf frischer Tat“ betro…
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Umstritten ist, ob der Schutz des § 263 StGB auch dann eingreift, wenn sich der Getäusc…