ELSA-Deutschland e.V. zur Menschenrechtslage auf Lesbos

Anfang September haben mehrere Brände das Aufnahme- und Identifikationszentrum in Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört. Die Brände hatten zur Folge, dass nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schätzungsweise über 12.000 Asylbewerber*innen obdachlos geworden sind. Darunter über 4.000 Kinder und weitere besonders schutzbedürftige Gruppen, wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.

Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde ursprünglich für die Aufnahme von 2.200 Menschen konzipiert. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befanden sich im Frühjahr 2020 jedoch über 18.000 Menschen in dem Aufnahme- und Identifikationszentrum. Viele von ihnen lebten bereits über Jahre in den überfüllten Zelten, mit beschränktem Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen und einer unzureichenden Gesundheitsversorgung. Die jüngsten Geschehnisse in Moria zeigen nun dringender denn je, dass die Bemühungen zur Verlegung der Asylsuchenden in sichere Unterkünfte sowie deren Umsiedlung intensiviert und priorisiert werden müssen. Um die Sicherheit der Asylsuchenden zu gewährleisten ist es dringend notwendig, dass die griechischen Behörden, die Europäische Union (EU) und deren Mitgliedsstaaten ihre Kompetenzen zusammenlegen und zusammenarbeiten.

Die Tragödie in Moria wird von der beunruhigenden Nachricht begleitete, dass mindestens 35 Asylsuchende in dem Camp positiv auf COVID-19 getestet wurden. Die Lebensumstände in dem Aufnahmezentrum machten es unmöglich, Abstände und Hygienevorschriften einzuhalten und so Infektionsketten zu unterbrechen. Die bis zu den Bränden bestehende Quarantäneauflage für das ganze Lager stellte somit eine enorme Gefahr für Risikopatient*innen dar, die sich ihrer Lebenssituation nicht entziehen konnten. Die Achtung von Menschenrechten hätte hier eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen erforderlich gemacht.

Mittlerweile haben die griechischen Behörden, die die Gesamtverantwortung für das Management und die Koordinierung der humanitären Hilfen tragen, eine Unterbringungsmöglichkeit für ca. 10 000 Menschen auf Lesbos, im Gebiet Kara Tepe, aufgebaut, um die am stärksten gefährdeten Kinder, Männer und Frauen von der Straße zu holen. Hierbei handelt es sich um eine neue temporäre Zelteinrichtung, welche mit Unterstützung des UNHCR aufgebaut wurde. Um die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern, müssen sich die Asylsuchenden einem schnellen Covid-19-Test der griechischen Behörden unterziehen, bevor sie in der neuen Unterkunft aufgenommen werden. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR betonte jedoch, dass es die Unterkunft nur als temporäre Notlösung unterstütze und dass die Einrichtung für eine längerfristige Unterbringung der Menschen nicht angemessen sei. Langfristiges Ziel sollte es sein, die Asylsuchenden auf das griechische Festland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten umzusiedeln.

Die Dringlichkeit, eine kollektive europäische Antwort auf die jüngsten Ereignisse in Lesbos zu finden, hat in den letzten Wochen auch die Europäische Kommission beschäftigt. Als Reaktion zog sie die seit langem erwartete Veröffentlichung ihres neuen Paktes für Migration und Asyl auf den 23.09.2020 vor. Der Pakt verfolge das Ziel, gemeinsame Rahmenbedingungen für das Vorgehen der EU im Bereich Grenzschutz sowie in der Asyl- und Einwanderungspolitik festzulegen. Da diese Politikbereiche jedoch weiterhin maßgeblich durch eigene Gesetze der Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden, kann nicht von einem gemeinschaftlichen europäischen Asylsystem gesprochen werden. Maßgebliche Neuerung, welche der Pakt fordert, ist die Einführung von „Rückführungs-Patenschaften“. Nachdem eine feste Quote für die Verteilung von Asylsuchenden gescheitert ist, solle es den Mitgliedsstaaten nun freistehen, ob sie sich zu der Aufnahme von Asylsuchenden oder für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen verpflichten. Auch solle es keine großen Lager, wie Moria auf Lesbos, mehr geben. Das Ziel sei es, den Ablauf von Asylverfahren und Rückführungen zu beschleunigen. Eine weitere Neuerung des Paktes stellt die Abkehr vom Dublin-Verfahren dar. Der Mitgliedsstaat der ersten Einreise sei nun nicht mehr Zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, solange es einen Mitgliedsstaat gibt, zu dem der Asylsuchende eine Familienzughörigkeit aufweist. Ob diese Reformvorschläge schlussendlich den erhofften Neuanfang für die EU und ihre Mitgliedstaaten darstellen und Asylsuchende besser schützen werden, bleibt abzuwarten. Um den Schutz der vor Krieg und Zerstörung flüchtenden Menschen zu gewährleisten, appelliert die ELSA-Deutschland e.V. für die Einrichtung von fairen und effizienten Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union sowie für Solidarität und die Teilung von Verantwortung zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten einzusetzen.

Ein weiteres Geschehen beunruhigt die Hilfsorganisationen auf Lesbos. Aufgrund der tausenden Menschen, die nun in der Gegend um Moria auf der Straße leben, haben die Spannungen zwischen Anwohner*innen, Asylbewerber*innen und Polizist*innen zugenommen. Entsprechend den Anweisungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR regen wir daher dazu an, Zurückhaltung bezüglich der Verbreitung nicht validierter Informationen zu zeigen und von Handlungen oder Rhetorik Abstand zu nehmen, die die Spannungen, welche auf diese herausfordernde und hochdynamischen Situation folgen, weiter verschärfen könnten.
 
“In these difficult times, it is of outmost importance that respect for human rights is at the centre of the response to the fire at Moria, and that authorities do not resort to use of force or inflammatory language, but take appropriate steps to de-escalate any risk of violence.”
    -   International Federation for Human Rights

Des Weiteren schließen wir uns der Forderung an, dass es – neben den derzeitigen Bemühungen für sofortige Unterkunftsmöglichkeiten –nun oberste Priorität der EU sein muss, langfristige Lösungen für Flüchtlinge und Asylsuchende in Moria und auf den anderen griechischen Inseln zu finden.

Der UNHCR weist seit langem auf die Notwendigkeit hin, sich mit der Situation und den Bedingungen für Asylsuchende auf den Ägäischen Inseln zu befassen. Die Vorfälle in Moria zeigen die bestehende Dringlichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, die Überbevölkerung in den Camps abzubauen sowie die Sicherheit, die Infrastruktur und den Zugang zu Dienstleistungen in allen fünf Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln in ausreichendem Maße zu garantieren.

ELSA-Deutschland e.V. begrüßt daher die Bekanntgabe einiger europäischer Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, unbegleitete Minderjährige aus Moria sowie Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen.

Nun noch ein Appel von mir, der Autorin, an Euch: Informiert Euch, tauscht Euch aus und werdet aktiv! Jeder und jede von uns kann einen Beitrag zu der Achtung von Menschenrechten leisten. Kontaktiert Eure ELSA-Fakultätsgruppe und fragt nach deren Projekten im Bereich Menschenrechtsschutz oder tut Euch mit Freunden und Freundinnen zusammen, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Gemeinsam können wir etwas verändern!

Sarah I. Pfeiffer
Direktorin für Human Rights & Focus Programmes 
ELSA-Deutschland e.V. 2020/2021
director-humanrights@elsa-germany.org
 

Ein Video des UNHCR mit Momentaufnahmen der Situation auf Lesbos:
“Thousands of asylum-seekers in desperate straits as new shelter site goes”, unter: https://media.unhcr.org/archive/Thousands-of-asylum-seekers-in-desperate-straits-as-new-shelter-site-goes-up---B-ROLL-2CZ7A24LLKKZ.html (abgerufen am 21.09.2020).

 
Bibliografie:
Amnesty International, „Greece/EU: Fire destroys Moria leaving 12,500 people without shelter”, unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/greece-eu-fire-destroys-moria-leaving-12500-people-without-shelter/ (abgerufen am 21.09.2020).
Deutsche Welle, „EU-Kommission schlägt neuen "Migrations-Pakt" vor“, unter: https://www.dw.com/de/eu-kommission-schl%C3%A4gt-neuen-migrations-pakt-vor/a-55028303 (abgerufen am 28.09.2020).
dpa-Faktencheck, „Neuer EU-Migrationspakt liegt nicht mal als Entwurf vor - EU-Parlament an der Entstehung beteiligt“, unter: https://dpa-factchecking.com/germany/200909-99-494356/ (abgerufen am 21.09.2020).
European Commission, “New Pact on Migration and Asylum: Questions and Answers“, unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_20_1707#contains (abgerufen am 28.09.2020).
Eva Cossé (Human Rights Watch), “Greece’s Moria Camp Fire: What’s Next?”, unter: https://www.hrw.org/news/2020/09/12/greeces-moria-camp-fire-whats-next (abgerufen am 21.09.2020).
Human Rights Watch, “Greece/EU: Bring Moria Homeless to Safety”, unter: https://www.hrw.org/news/2020/09/16/greece/eu-bring-moria-homeless-safety (abgerufen am 21.09.2020).
International Federation for Human Rights, “Greece: Transfer Refugees and Asylum seekers to Safety on Mainland”, unter: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/greece/greece-transfer-refugees-and-asylum-seekers-to-safety-on-mainland (abgerufen am 21.09.2020).
Kristy Siegfried, “The Refugee Brief – 18 September 2020”, unter: < https://www.unhcr.org/refugeebrief/latest- issues/> (abgerufen am 21.09.2020).
Rima Cherri (UNHCR The UN Refugee Agency), “Refugees speak of dreadful reality inside Lesvos’ Moria camp”, unter: https://www.unhcr.org/news/videos/2020/2/5e4cfd0f1/refugees-speak-of-dreadful-reality-inside-lesvos-moria-camp.html abgerufen am 21.09.2020).
UNHCR The UN Refugee Agency, ”UNHCR scales up immediate shelter support for Moria asylum seekers; urges for long-term solutions to address overcrowding on Greek islands”, unter: https://www.unhcr.org/news/briefing/2020/9/5f6073db4/unhcr-scales-immediate-shelter-support-moria-asylum-seekers-urges-long.html (abgerufen am 21.09.2020).
UNHCR The UN Refugee Agency, “UNHCR offers support as large fire destroys asylum center in Moria”, unter: https://www.unhcr.org/news/press/2020/9/5f588b0e4/unhcr-offers-support-large-fire-destroys-asylum-center-moria.html (abgerufen am 21.09.2020).
UNHCR The UN Refugee Agency, “UNHCR shocked by fires at Moria asylum center, ramping up support for affected asylum seekers“, unter: https://www.unhcr.org/news/briefing/2020/9/5f5b3a774.html# (abgerufen am 21.09.2020).
UNHCR The UN Refugee Agency, “UNHCR: alleviating suffering and overcrowding in Greek islands’ reception centres must be part of the emergency response”, unter: https://www.unhcr.org/news/press/2020/9/5f6c89454/unhcr-alleviating-suffering-overcrowding-greek-islands-reception-centres.html (abgerufen am 28.09.2020).