Ist das tatbestandsausschließende Einverständnis im Rahmen des § 266 StGB bei der GmbH eingeschränkt?

1. Ansicht - Das Einverständnis der Gesellschafterversammlung muss beschränkt werden.1

Es kann kein Einverständnis bezüglich Verfügungen ergehen, die das Stammkapital der Gesellschaft angreifen (§ 30 GmbHG), oder welche die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft (z.B. durch Herbeiführen oder Vertiefen einer Insolvenz) konkret gefährden.

Argumente für diese Ansicht

Würde man den Umfang des Einverständnisses nicht einschränken, könnte zwingenden Vorschriften des GmbHG zuwider gehandelt werden.2

Die GmbH ist mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet und daher selbst Trägerin des Vermögens (§ 13 I GmbHG).3

Die Gesellschafter sollen über das Vermögen nicht vollumfänglich verfügen können, zumindest nicht derart, dass die Gesellschaft in ihrem Bestand gefährdet ist.

2. Ansicht - Der Umfang des Einverständnisses der Gesellschafterversammlung ist nicht einzuschränken.4

Argumente für diese Ansicht

Der Untreuetatbestand könnte ansonsten in ein Gläubigerschutzdelikt umgedeutet werden.

Schutzgut des § 266 StGB ist ausschließlich das Vermögen bzw. die Verwirklichung der Gesellschafterinteressen und nicht das Interesse der Gläubiger. Würde man das Einverständnis der Gesellschafterversammlung auf Handlungen beschränken, die das Stammkapital der Gesellschaft nicht angreifen, dann schützt man damit allein die Gläubiger.5

Wirtschaftliche Inhaber des Vermögens sind die Gesellschafter

Wirtschaftliche Inhaber des Vermögens sind die Gesellschafter – sie können daher frei und bis hin zur Liquidität der Gesellschaft über das Vermögen disponieren.6 Das Argument der Gegenauffassung, eine Beschränkung müsse sich schon aus der Rechtspersönlichkeit der GmbH ergeben, greift gerade nicht durch.

Argumente gegen diese Ansicht

Der Gläubigerschutz ist nur eine mittelbare Folge, die sich aus der Anerkennung des besonderen Status der GmbH ergibt.7