Genügt für die (rechtfertigende) Einwilligung eine bloße innere Zustimmung?
Überblick
Einigkeit besteht darüber, dass die Einwilligungserklärung sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen kann. Umstritten ist jedoch, ob der Wille als Mindestvoraussetzung zumindest nach außen in Erscheinung getreten sein muss, oder ob es genügt, wenn der Betroffene innerlich in die Rechtsgutsverletzung einwilligt.
Die Ansichten und ihre Argumente
1. Ansicht
Der Wille muss äußerlich zumindest in Erscheinung treten. Eine bloße innere Einwilligung genügt indessen nicht.1
Argumente für diese Ansicht
Rechtssicherheit2
Aus Gründen der Rechtssicherheit kann eine bloße innere Zustimmung nicht ausreichen.
2. Ansicht
Es genügt, wenn die Einwilligung innerlich erfolgt. Eine äußerliche Kundgabe ist mithin nicht erforderlich.3
Argumente für diese Ansicht
Grundgedanke der Einwilligung
Würde man eine Willenskundgabe fordern, würde man dem Grundgedanken der Einwilligung als Instrument der Freiheitsbetätigung des Rechtsgutsinhabers zuwiderlaufen.4
Ansonsten würde das Vorliegen einer Einwilligung als Rechtsfrage von einer bloßen Beweisfrage abhängen.
Vor allem würde die Existenz einer Einwilligung dadurch letztlich von Zufälligkeiten im Ausdrucksverhalten einer Person abhängig gemacht werden.5
- 1. Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB, vor § 32, Rn. 43, Aufl. 29.; Roxin, AT I, §13, Rn. 71ff., Aufl. 4.; Rengier, AT, § 23, Rn. 21, Aufl. 7.
- 2. Rengier, AT, § 13, Rn. 21, Aufl. 7.; Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB, vor § 32, Rn. 43, Aufl. 29.
- 3. LK/Rönnau, StGB, vor § 32, Rn. 162, Aufl. 12.
- 4. LK/Rönnau, StGB, vor § 32, Rn. 162, Aufl. 12.
- 5. LK/Rönnau, StGB, vor § 32, Rn. 162, Aufl. 12.
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