Der AIDS- Fall (leicht abgewandelt: BGH, 04. 11. 1988- 1 StR 262/88)

Lösungsskizze

Tatkomplex 1 : „Der Geschlechtsverkehr mit T“

Gutachten 

Tatkomplex 1 : „Der Geschlechtsverkehr mit T“

A. Strafbarkeit gem. §§ 212 I, 22, 23 I StGB
A könnte sich durch den ungeschützten Beischlaf mit T gem. §§ 212 I, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben.
 
I. Vorprüfung
T ist nicht verstorben, sodass die Tat nicht vollendet ist. Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich aus §§ 23 I, 12 I StGB.
 
II. Tatentschluss
Fraglich, ob der A auch Tatentschluss bzgl. der Tötung eines anderen Menschen hatte. Der Tatentschluss umfasst den Vorsatz über alle objektiven Tatbestandmerkmale und sonstige subjektive Merkmale. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestands, in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. Hier hat A insgeheim gehofft, dass sich T nicht mit dem HI-Virus ansteckt. Zwar führt die Ansteckung mit dem HI-Virus zum späteren Ausbruch der Aidserkrankung und diese ist zwar auch meist tödlich, dennoch ist fraglich, ob der A diesen Tod auch billigend in Kauf genommen hat. Dafür könnte sprechen, dass A über seine Erkrankung genau Bescheid wusste und sich auch bewusst war, dass die Erkrankung im weiteren Verlauf des Lebens tödlich enden kann. Dagegen könnte aber sprechen, dass bei der Tötung eines Menschen im Gegensatz zu einer Körperverletzung eine besondere Hemmschwelle überschritten werden muss, sodass die Prüfung des Tötungsvorsatzes viel umfänglicher ausfallen muss. A müsste vielmehr auch den irgendwann zu erwartenden Tod und nicht nur die mögliche Ansteckung mit dem Virus billigend in Kauf genommen haben. Aufgrund fehlender Sachverhaltsangaben wird der Tötungsvorsatz hier daher in dubio pro reo abgelehnt. (a.A. vertretbar).
Damit liegt kein Tatentschluss vor.
 
III. Ergebnis
A hat sich nicht gem. §§ 212 I, 22, 23 I StGB strafbar gemacht.
 
B. Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 2, Nr. 5 StGB
A könnte sich durch den ungeschützten Beischlaf gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt.2, Nr. 5 StGB strafbar gemacht haben.
 
I. Tatbestand
Dafür müsste der objektive und subjektive Tatbestand der §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt.2, Nr. 5 StGB vorliegen.
 
1. Objektiver Tatbestand des § 223 I StGB
Zunächst müsste der objektive Tatbestand des Grunddelikts gem. § 223 I StGB vorliegen.
 
a) körperliche Misshandlung
Es könnte eine körperliche Misshandlung vorliegen. Körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Fraglich ist, ob der HI-Virus das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Dagegen spricht, dass sich die Infektion selbst nicht körperlich bemerkbar macht. Dafür könnte sprechen, dass auch die Infektion selbst den Betroffenen in seiner Lebensführung erheblich einschränken kann. Dies ist jedoch aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Es ist davon auszugehen, dass die Infektion alleine sich noch nicht körperlich bemerkbar macht. Damit liegt keine körperliche Misshandlung vor. ( a.A. gut vertretbar).
 
b) Gesundheitsschädigung
Es könnte eine Gesundheitsschädigung vorliegen. Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalfall abweichenden pathologischen Zustands. Die Infektion mit dem HI-Virus könnte das Hervorrufen eines vom Normalfall abweichenden pathologischen Zustandes sein. Dagegen könnte zwar sprechen, dass die Inkubationszeit zwischen der Infektion und dem Ausbruch der Aidserkrankung sehr lang sein kann, jedoch ist schon die Infektion an sich ein vom Normalfall abweichender pathologischer Zustand. Damit liegt eine Gesundheitsschädigung vor.
 
c) Zwischenergebnis
 Damit liegt der objektive Tatbestand des § 223 I StGB vor.
 
2. Objektiver Tatbestand der §§ 224 I Nr. 1 Alt. 2, Nr. 5 StGB
Es müsste auch der Tatbestand der Qualifikation der §§ 224 I Nr.1 Alt. 2, Nr. 5 StGB vorliegen.
 
a) Durch Beibringen von anderen gesundheitsschädlichen Stoffen
Die Gesundheitsschädigung könnte durch Beibringen von anderen gesundheitlichen Stoffen hervorgerufen worden sein. Gesundheitsschädigende Stoffe sind Viren, Bakterien oder Flüssigkeiten, die gesundheitsrelevant sind. Beibringen liegt vor, wenn der Stoff eingeführt oder aufgetragen wird, sodass er seine Wirkung entfalten kann. Der HI-Virus ist ein anderer gesundheitsschädlicher Stoff. Durch den Geschlechtsverkehr hat A den HI-Virus in die T eingeführt. Damit liegt ein Beibringen von anderen gesundheitsschädlichen Stoffen vor.
 
b) Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Die Gesundheitsschädigung könnte weiterhin mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung hervorgerufen worden sein. Wie bereits ausgeführt, ist der Ausbruch der eigentlichen Aidserkrankung zwar ungewiss, jedoch muss gerade nicht der Inkubationserfolg, sondern lediglich die Lebensgefahr vorliegen. Diese Gefahr ist schon mit der HIV-Infektion gegeben. Damit liegt auch diese Voraussetzung vor.
 
3. Subjektiver Tatbestand
Es müsste auch der subjektive Tatbestand des Grunddelikts und der Qualifikation vorliegen.
 
a) Grunddelikt
A müsste bzgl. des § 223 I StGB vorsätzlich gehandelt haben. Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tat. Hier hat A zwar gehofft, dass die T sich nicht ansteckt, jedoch nahm er zumindest billigend in Kauf, dass T sich mit dem Virus ansteckt. Damit handelte A vorsätzlich bzgl. einer Gesundheitsschädigung.
 
b) Qualifikation
A handelte auch zumindest mit Eventualvorsatz bzgl. der §§ 224 I Nr.1 Alt. 2, Nr. 5 StGB.
 
II. Rechtswidrigkeit
A müsste auch rechtswidrig gehandelt haben. Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht wird die Rechtswidrigkeit tatbestandlich indiziert. A handelte somit rechtswidrig.
 
III. Schuld
A müsste auch schuldhaft gehandelt haben. Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. A handelte auch schuldhaft.
 
IV. Ergebnis
Damit hat sich A gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt.2, Nr. 5 StGB strafbar gemacht.
 

Tatkomplex 2 : „Der Geschlechtsverkehr mit C“

  Vielen Dank an Sinan Akcakaya (Dipl.iur.) für die Zusendung dieses Falls!