Badura - Staatsrecht Systematische Erläuterung des Grundgesetzes

Der Text unseres Grundgesetzes ist zum großen Teil aus sich selbst heraus verständlich - dies war eine Prämisse des Parlamentarischen Rates. Die wirklichen Dimensionen, die die meist recht schlichten und kurzen Artikel einnehmen können, werden jedoch erst bewusst, wenn man sich eingehender mit ihnen auseinandersetzt. Die vielschichtigen Verbindungen und die Verschränkungen zwischen den Grundrechten einerseits und dem Staatsrecht insgesamt zeigt diese systematische Erläuterung des Grundgesetzes von Peter Badura. Ausgehend von dessen Systematik erläutert der Verfasser die einzelnen Abschnitte und ordnet Gesetzunggebung und Staatspraxis dogmatisch ein.

Schon der Umfang des Buches lässt deutlich werden, dass es sich bei diesem Werk nicht um ein Lehrbuch für Studierende der Anfangssemester handelt, sondern neben Juristen eher Politologen, Ökonomen und Soziologen die Bedeutung und Wirklichkeit der Verfassung für das öffentliche Leben aufgezeigt werden soll. Dabei geht es weniger um die Vermittlung von Einzelwissen als vielmehr um das Verständnis der Systematik und Grundgedanken sowie der tragenden Leitbegriffe unserer Verfassung. Zudem wird die durch Gesetzgebung und verfassungsgerichtliche Praxis gewandelte Verfassungswirklichkeit aufgezeigt, dogmatisch eingeordnet und zugleich kritisch hinterfragt.

Der Aufbau des Erläuterungswerkes folgt eher dem eines Lehrbuchs und beginnt mit einer ausführlichen, knapp 60-seitigen Einleitung, die die Grundlagen des Grundgesetzes, deren Entstehung und die Verfassungsgeschichte aufzeigt. Daran anschließend widmet sich ein knapp gehaltenes Kapitel der Präambel des Grundgesetzes. Die folgenden Teile behandeln die Grundrechte, Staatsform und Staatsaufgaben (Bund/Länder) sowie die Staatsorgane, Gesetzgebung, Vollziehung, Rechtsprechung, Finanzwesen und Haushalt sowie schließlich den (glücklicherweise wohl nur theoretischen) Verteidigungsfall. Jedem Kapitel ist dabei der Wortlaut der Grundgesetz-Artikel vorangestellt. Trotz der Fülle der behandelten Einzelheiten werden die jeweiligen Institutionen und Leitprinzipien verständlich herausgearbeitet.

Einzig die Darstellungsform gibt Anlass zur Kritik. Die Seiten sind äußerst dicht beschrieben und die seltenen Zwischenüberschriften bieten wenig Orientierung. Auf veranschaulichende schematische Darstellungen wurde komplett verzichtet. Zum Nachschlagen äußerst hilfreich sind die den einzelnen Kapiteln vorangestellten Gliederungsübersichten und das detaillierte Stichwortverzeichnis. Zahlreiche Hinweise auf weiterführende Literatur ermöglichen Lesern die tiefere Auseinandersetzung mit relevanten Einzelfragen.

Die Neuauflage trägt dem Fortgang des Verfassungsrechts Rechnung. Berücksichtigung fand insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm für die Mitwirkung Deutschlands an der Stabilisierung der EU-Finanzordnung.

Fazit: Das Handbuch zum Staatsrecht von Peter Badura setzt sich ausführlich und profund mit dem deutschen Staats- und Verfassungsrecht auseinander. Das Niveau geht über jenes in Standardlehrbüchern deutlich hinaus und sei deshalb den Lesern empfohlen, die sich sehr vertieft mit dem Staatsrecht und dessen Systematik befassen möchten oder müssen. j